Zu den heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten konzeptionellen Überlegungen zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit der Landesregierung für 2010-2020 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach der groß angekündigten Dänemark-Strategie der Landesregierung, haben wir heute eine weitere Sonntagsrede zur Bedeutung unseres dänischen Nachbarn gehört. Die bisherige grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein großer Erfolg und dies vor allem, weil die Akteure in der Region die Idee des grenzüberschreitenden Miteinanders leben und finanzieren. Ganz bestimmt ist es aber nicht die Landesregierung, die sich mit ihrem Einsatz für das deutsch-dänische Miteinander hervor getan hat. Stattdessen redet sie viel und tut wenig, von konkreten Maßnahmen ist nicht die Rede, von Finanzierung sowieso nicht.

Zu den dünnen Überlegungen der Landesregierung gesellt sich nun die Fehmarn-Belt-Querung als die Priorität schlechthin. Der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellt hier nichts Neues vor, sondern schaltet im Leuchtturm „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ endgültig das Licht aus. Dabei ignoriert die Landesregierung völlig, dass ihre Minderheitenpolitik im Grenzland und in Dänemark ohnehin schon mehr Porzellan zerschlagen hat, als die beste Strategie kitten kann. Dass die Landesregierung dann auch noch ihren ständigen Dialog mit den Minderheiten weiter führen möchte, wirkt angesichts der Kürzungsvorschläge bei den Schulen der dänischen Minderheit und den Protesten in den letzten Monaten wie blanker Hohn.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.