Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die beiden großen Fraktionen auf, zur Vernunft zu kommen:

„Wir appellieren an die Abgeordneten von SPD und CDU, die Diätenreform auf 2005 zu verschieben. Sie darf erst mit der neuen Wahlperiode in Kraft treten. Der Vertrauensverlust des Landtages nimmt jetzt schon dramatische Züge an. Es ist kaum noch möglich, mit den Menschen über „normale“ Landtagsthemen zu sprechen. Überall werden wir mit der Diätenerhöhung konfrontiert. Wie sollen wir eigentlich den Haushalt 2004/2005 vernünftig diskutieren können – der ja wieder ein harter Sparhaushalt sein wird – wenn das „Damoklesschwert“ der Diätenerhöhung über uns allen schwebt? Unseren Kolleginnen und Kollegen können wir daher nur raten: Kommt endlich zur Vernunft. Es geht um nichts weniger als um die Akzeptanz des Landtages und dessen Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern!“

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Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: