Pressemitteilung · 02.05.2003 Kommt zur Vernunft: Verschiebt die Diätenreform auf 2005

Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die beiden großen Fraktionen auf, zur Vernunft zu kommen:

„Wir appellieren an die Abgeordneten von SPD und CDU, die Diätenreform auf 2005 zu verschieben. Sie darf erst mit der neuen Wahlperiode in Kraft treten. Der Vertrauensverlust des Landtages nimmt jetzt schon dramatische Züge an. Es ist kaum noch möglich, mit den Menschen über „normale“ Landtagsthemen zu sprechen. Überall werden wir mit der Diätenerhöhung konfrontiert. Wie sollen wir eigentlich den Haushalt 2004/2005 vernünftig diskutieren können – der ja wieder ein harter Sparhaushalt sein wird – wenn das „Damoklesschwert“ der Diätenerhöhung über uns allen schwebt? Unseren Kolleginnen und Kollegen können wir daher nur raten: Kommt endlich zur Vernunft. Es geht um nichts weniger als um die Akzeptanz des Landtages und dessen Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern!“

Weitere Artikel

Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

Pressemitteilung · Kiel · 30.03.2020 Vereine, Clubs, Veranstaltungsorte und Kulturschaffende benötigen Unterstützung

Zur Situation der Kieler Kultur- und Veranstaltungsszene erklären die Vorsitzende des SSW Kreisverbands Rendsburg Eckernförde und Kiel, die Landtagsabgeordnete Jette Waldiger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Meldung · 30.03.2020 Corona-Krise: Wichtige Informationen und Kontaktmöglichkeiten

Was bedeuten die Corona-Maßnahmen für mich als Grenzpendler? Darf ich mit meinem Kind auf den Spielplatz? Wie verhalte ich mich, wenn der Körper Symtome von Covid-19 zeigt? Wo gibt es Hilfen für kleine Unternehmen? Hier findest du alle wichtigen Informationen und Kontaktmöglichkeiten in Verbindung mit dem Coronavirus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 30.03.2020 Statement SSWU Landesvorstand zu den „Abschlussprüfungen 2020“ Frau Ministerin, nehmen sie die Bedenken der Schüler*Innen ernst!

Weiterlesen