Press release · 02.05.2003 Kommt zur Vernunft: Verschiebt die Diätenreform auf 2005

Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die beiden großen Fraktionen auf, zur Vernunft zu kommen:

„Wir appellieren an die Abgeordneten von SPD und CDU, die Diätenreform auf 2005 zu verschieben. Sie darf erst mit der neuen Wahlperiode in Kraft treten. Der Vertrauensverlust des Landtages nimmt jetzt schon dramatische Züge an. Es ist kaum noch möglich, mit den Menschen über „normale“ Landtagsthemen zu sprechen. Überall werden wir mit der Diätenerhöhung konfrontiert. Wie sollen wir eigentlich den Haushalt 2004/2005 vernünftig diskutieren können – der ja wieder ein harter Sparhaushalt sein wird – wenn das „Damoklesschwert“ der Diätenerhöhung über uns allen schwebt? Unseren Kolleginnen und Kollegen können wir daher nur raten: Kommt endlich zur Vernunft. Es geht um nichts weniger als um die Akzeptanz des Landtages und dessen Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern!“

Weitere Artikel

Press release · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen