Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen die beiden großen Fraktionen auf, zur Vernunft zu kommen:

„Wir appellieren an die Abgeordneten von SPD und CDU, die Diätenreform auf 2005 zu verschieben. Sie darf erst mit der neuen Wahlperiode in Kraft treten. Der Vertrauensverlust des Landtages nimmt jetzt schon dramatische Züge an. Es ist kaum noch möglich, mit den Menschen über „normale“ Landtagsthemen zu sprechen. Überall werden wir mit der Diätenerhöhung konfrontiert. Wie sollen wir eigentlich den Haushalt 2004/2005 vernünftig diskutieren können – der ja wieder ein harter Sparhaushalt sein wird – wenn das „Damoklesschwert“ der Diätenerhöhung über uns allen schwebt? Unseren Kolleginnen und Kollegen können wir daher nur raten: Kommt endlich zur Vernunft. Es geht um nichts weniger als um die Akzeptanz des Landtages und dessen Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern!“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“