Zur heutigen Pressekonferenz der Vattenfall Europe und der Nachricht über mehrere defekte Brennstäbe im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Bei einer potenziell so gefährlichen Technologie wie der Atomkraft darf es keine ‚letzte Chance‘ und kein ‚Im-Zweifel-für-den-Angeklagten‘ geben. Vattenfall hat genügend Anlässe zu Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit gegeben. Die Landesregierung muss hier und jetzt dafür sorgen, dass Krümmel dichtgemacht wird. Vattenfall Europe kann dann immer noch vor Gericht den Beweis antreten, dass sie ein zuverlässiger Atomkraftbetreiber sind. Dass es ihnen gelingen wird. erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen allerdings nicht besonders wahrscheinlich.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: