Zur heutigen Pressekonferenz der Vattenfall Europe und der Nachricht über mehrere defekte Brennstäbe im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Bei einer potenziell so gefährlichen Technologie wie der Atomkraft darf es keine ‚letzte Chance‘ und kein ‚Im-Zweifel-für-den-Angeklagten‘ geben. Vattenfall hat genügend Anlässe zu Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit gegeben. Die Landesregierung muss hier und jetzt dafür sorgen, dass Krümmel dichtgemacht wird. Vattenfall Europe kann dann immer noch vor Gericht den Beweis antreten, dass sie ein zuverlässiger Atomkraftbetreiber sind. Dass es ihnen gelingen wird. erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen allerdings nicht besonders wahrscheinlich.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: