Zur heutigen Pressekonferenz der Vattenfall Europe und der Nachricht über mehrere defekte Brennstäbe im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Bei einer potenziell so gefährlichen Technologie wie der Atomkraft darf es keine ‚letzte Chance‘ und kein ‚Im-Zweifel-für-den-Angeklagten‘ geben. Vattenfall hat genügend Anlässe zu Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit gegeben. Die Landesregierung muss hier und jetzt dafür sorgen, dass Krümmel dichtgemacht wird. Vattenfall Europe kann dann immer noch vor Gericht den Beweis antreten, dass sie ein zuverlässiger Atomkraftbetreiber sind. Dass es ihnen gelingen wird. erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen allerdings nicht besonders wahrscheinlich.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: