Der Landtag hat heute den Antrag des SSW für eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein abgelehnt. Der SSW hatte vorgeschlagen, die Gemeinden durch Zusammenlegungen zu stärken.

„Alle Parteien kennen die Probleme der kleinen Gemeinden und sehen deren mangelnde Handlungsfähigkeit. Deshalb ist es traurig, dass CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt nicht den Mut haben, noch vor der Landtagswahl einen solchen Beschluss zu treffen. Denn es gibt keinen Zweifel, dass nach der Wahl etwas passieren wird“, sagt die innenpolitische Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen.

Der SSW hatte mit seinem Antrag (Landtags-Drucksache 15/3402) vorgeschlagen, dass kleine Gemeinden im Land sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammenlegen sollten. Dazu sollte es zeitlich begrenzt finanzielle Anreize geben. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet, sollte ab 2008 dazu verpflichtet werden.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“