Der Landtag hat heute den Antrag des SSW für eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein abgelehnt. Der SSW hatte vorgeschlagen, die Gemeinden durch Zusammenlegungen zu stärken.

„Alle Parteien kennen die Probleme der kleinen Gemeinden und sehen deren mangelnde Handlungsfähigkeit. Deshalb ist es traurig, dass CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt nicht den Mut haben, noch vor der Landtagswahl einen solchen Beschluss zu treffen. Denn es gibt keinen Zweifel, dass nach der Wahl etwas passieren wird“, sagt die innenpolitische Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen.

Der SSW hatte mit seinem Antrag (Landtags-Drucksache 15/3402) vorgeschlagen, dass kleine Gemeinden im Land sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammenlegen sollten. Dazu sollte es zeitlich begrenzt finanzielle Anreize geben. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet, sollte ab 2008 dazu verpflichtet werden.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.