Der Landtag hat heute den Antrag des SSW für eine Gebietsreform in Schleswig-Holstein abgelehnt. Der SSW hatte vorgeschlagen, die Gemeinden durch Zusammenlegungen zu stärken.

„Alle Parteien kennen die Probleme der kleinen Gemeinden und sehen deren mangelnde Handlungsfähigkeit. Deshalb ist es traurig, dass CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt nicht den Mut haben, noch vor der Landtagswahl einen solchen Beschluss zu treffen. Denn es gibt keinen Zweifel, dass nach der Wahl etwas passieren wird“, sagt die innenpolitische Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen.

Der SSW hatte mit seinem Antrag (Landtags-Drucksache 15/3402) vorgeschlagen, dass kleine Gemeinden im Land sich zu Kommunen mit mindestens 8.000 Einwohnern zusammenlegen sollten. Dazu sollte es zeitlich begrenzt finanzielle Anreize geben. Wer in den nächsten Jahren nicht freiwillig zusammenfindet, sollte ab 2008 dazu verpflichtet werden.

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: