Zum morgigen Aktionszeit des DGB gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Der SSW unterstützt selbstverständlich den Aktionstag des DGB gegen die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeitsbranche. Leiharbeit macht Sinn, um betriebliche Auftragsspitzen flexibel abzufangen. Es muss aber verhindert werden, dass Unternehmen Arbeitnehmer dauerhaft und systematisch auszubeuten, indem sie Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt. Dies geht nur, wenn es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn gibt, und zwar ab dem ersten Tag. Wir fordern, dass die Landesregierung sich hierfür im Bundesrat stark macht.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“