Zum morgigen Aktionszeit des DGB gegen die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Der SSW unterstützt selbstverständlich den Aktionstag des DGB gegen die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeitsbranche. Leiharbeit macht Sinn, um betriebliche Auftragsspitzen flexibel abzufangen. Es muss aber verhindert werden, dass Unternehmen Arbeitnehmer dauerhaft und systematisch auszubeuten, indem sie Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt. Dies geht nur, wenn es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn gibt, und zwar ab dem ersten Tag. Wir fordern, dass die Landesregierung sich hierfür im Bundesrat stark macht.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: