Der SSW unterstützt das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Ministerversorgung. Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, nach den heutigen Erklärungen des Finanzministers im Finanzausschuss.

„Natürlich darf es nicht sein, dass Beamte als Minister besser gestellt werden, als alle anderen, die diesen Job machen. Wir müssen aber hinnehmen, dass die Gesetzeslage hier fehlerhaft ist, dafür können wir nicht die Landesregierung verantwortlich machen. Bislang haben die betroffenen zwei Ex-Minister einen rechtlichen Anspruch auf das höhere Ruhegehalt und deshalb kann der Finanzminister gar nicht anders, als das Geld zu überweisen. Bei weiteren fünf Exministern wird derzeit die Rechtslage überprüft – und das ist in Ordnung so.

Es lohnt sich jetzt nicht, hier ein neues parteipolitisches Schlachtfeld zu eröffnen. Das Leck muss schnellstens abgedichtet werden und dann ist gut. Die Landesregierung hat ja bereits eine Änderung des Landesministergesetzes angekündigt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“