Der SSW unterstützt das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Ministerversorgung. Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, nach den heutigen Erklärungen des Finanzministers im Finanzausschuss.

„Natürlich darf es nicht sein, dass Beamte als Minister besser gestellt werden, als alle anderen, die diesen Job machen. Wir müssen aber hinnehmen, dass die Gesetzeslage hier fehlerhaft ist, dafür können wir nicht die Landesregierung verantwortlich machen. Bislang haben die betroffenen zwei Ex-Minister einen rechtlichen Anspruch auf das höhere Ruhegehalt und deshalb kann der Finanzminister gar nicht anders, als das Geld zu überweisen. Bei weiteren fünf Exministern wird derzeit die Rechtslage überprüft – und das ist in Ordnung so.

Es lohnt sich jetzt nicht, hier ein neues parteipolitisches Schlachtfeld zu eröffnen. Das Leck muss schnellstens abgedichtet werden und dann ist gut. Die Landesregierung hat ja bereits eine Änderung des Landesministergesetzes angekündigt.“

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: