Zur heutigen Diskussion im Finanzausschuss über die Ausstattung der neuen Beauftragten der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die beiden Beauftragten der Landesregierung sind so überflüssig wie ein Kropf. Schleswig-Holstein hat bereits den Flüchtlingsbeauftragten des Landtages und ein Büro für Mittelstandsfragen im Wirtschaftsministerium. Mit den neu geschaffenen Posten des Mittelstandsbeauftragten und des Integrationsbeauftragten werden lediglich zwei CDU-Abgeordnete beglückt, die offenbar anders nicht mit Sonderzahlungen, Dienstwagen und Regierungsbüros versorgt werden können. Angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig 5.600 Stellen im Landesdienst abgebaut werden sollen, ist dieses Verhalten der Landesregierung eine Unverfrorenheit sonder gleichen.

Die Beauftragten Hans-Jörn Arp und Peter Lehnert stellen eine unglückliche Verquickung der Interessen von Regierung, Parlament und Partei dar, die umgehend wieder beendet werden muss.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: