Pressemitteilung · 11.02.2010 Neue Regierungsbeauftragte sind so überflüssig wie ein Kropf

Zur heutigen Diskussion im Finanzausschuss über die Ausstattung der neuen Beauftragten der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die beiden Beauftragten der Landesregierung sind so überflüssig wie ein Kropf. Schleswig-Holstein hat bereits den Flüchtlingsbeauftragten des Landtages und ein Büro für Mittelstandsfragen im Wirtschaftsministerium. Mit den neu geschaffenen Posten des Mittelstandsbeauftragten und des Integrationsbeauftragten werden lediglich zwei CDU-Abgeordnete beglückt, die offenbar anders nicht mit Sonderzahlungen, Dienstwagen und Regierungsbüros versorgt werden können. Angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig 5.600 Stellen im Landesdienst abgebaut werden sollen, ist dieses Verhalten der Landesregierung eine Unverfrorenheit sonder gleichen.

Die Beauftragten Hans-Jörn Arp und Peter Lehnert stellen eine unglückliche Verquickung der Interessen von Regierung, Parlament und Partei dar, die umgehend wieder beendet werden muss.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · 10.09.2026 Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein – schnell und unkompliziert

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Veranstaltung · Flensburg · 22.09.2026 Samuel Münchow – 50 år efter

den 22. september 2026 er det 50 år siden, at Samuel Münchow gik bort.I den anledning inviterer Sønderjysk Arbejderforening for Flensborg og omegn (SAF) og SSW Flensborg by til en særlig aften, hvor vi mindes Samuel Münchow og ser tilbage på hans politiske virke og betydning for det danske mindretal.

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