Zur heutigen Diskussion im Finanzausschuss über die Ausstattung der neuen Beauftragten der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die beiden Beauftragten der Landesregierung sind so überflüssig wie ein Kropf. Schleswig-Holstein hat bereits den Flüchtlingsbeauftragten des Landtages und ein Büro für Mittelstandsfragen im Wirtschaftsministerium. Mit den neu geschaffenen Posten des Mittelstandsbeauftragten und des Integrationsbeauftragten werden lediglich zwei CDU-Abgeordnete beglückt, die offenbar anders nicht mit Sonderzahlungen, Dienstwagen und Regierungsbüros versorgt werden können. Angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig 5.600 Stellen im Landesdienst abgebaut werden sollen, ist dieses Verhalten der Landesregierung eine Unverfrorenheit sonder gleichen.

Die Beauftragten Hans-Jörn Arp und Peter Lehnert stellen eine unglückliche Verquickung der Interessen von Regierung, Parlament und Partei dar, die umgehend wieder beendet werden muss.“

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Ein Leitfaden kann erklären, was rechtlich gilt. Er ist ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist aber, dass wir den Ehrenamtlichen auch tatsächlich Arbeit abnehmen und zusätzliche Belastungen begrenzen.“

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“