Pressemitteilung · 11.02.2010 Neue Regierungsbeauftragte sind so überflüssig wie ein Kropf

Zur heutigen Diskussion im Finanzausschuss über die Ausstattung der neuen Beauftragten der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die beiden Beauftragten der Landesregierung sind so überflüssig wie ein Kropf. Schleswig-Holstein hat bereits den Flüchtlingsbeauftragten des Landtages und ein Büro für Mittelstandsfragen im Wirtschaftsministerium. Mit den neu geschaffenen Posten des Mittelstandsbeauftragten und des Integrationsbeauftragten werden lediglich zwei CDU-Abgeordnete beglückt, die offenbar anders nicht mit Sonderzahlungen, Dienstwagen und Regierungsbüros versorgt werden können. Angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig 5.600 Stellen im Landesdienst abgebaut werden sollen, ist dieses Verhalten der Landesregierung eine Unverfrorenheit sonder gleichen.

Die Beauftragten Hans-Jörn Arp und Peter Lehnert stellen eine unglückliche Verquickung der Interessen von Regierung, Parlament und Partei dar, die umgehend wieder beendet werden muss.“

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Rede · 28.10.2020 Die EU sozialer, nachhaltiger und zukunftsfitter machen

Letztendlich geht es hier ja um die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität. Über den Bedarf und die optimale Umsetzung vor Ort wissen eben die Leute vor Ort am besten Bescheid. Und diese müssen wir bei der Programmausgestaltung und -umsetzung bestmöglich unterstützen.

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