Zur heutigen Diskussion im Finanzausschuss über die Ausstattung der neuen Beauftragten der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die beiden Beauftragten der Landesregierung sind so überflüssig wie ein Kropf. Schleswig-Holstein hat bereits den Flüchtlingsbeauftragten des Landtages und ein Büro für Mittelstandsfragen im Wirtschaftsministerium. Mit den neu geschaffenen Posten des Mittelstandsbeauftragten und des Integrationsbeauftragten werden lediglich zwei CDU-Abgeordnete beglückt, die offenbar anders nicht mit Sonderzahlungen, Dienstwagen und Regierungsbüros versorgt werden können. Angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig 5.600 Stellen im Landesdienst abgebaut werden sollen, ist dieses Verhalten der Landesregierung eine Unverfrorenheit sonder gleichen.

Die Beauftragten Hans-Jörn Arp und Peter Lehnert stellen eine unglückliche Verquickung der Interessen von Regierung, Parlament und Partei dar, die umgehend wieder beendet werden muss.“

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: