In regelmäßigen Abständen haben wir im Landtag über die Folgen und Auswirkungen der Pallas-Havarie und über das Problem des Chartervertrages mit der „Oceanic“ debattiert. Aus schleswig-holsteinischer Sicht war die Verschleppungstaktik des Bundes in diesem Zusammenhang äußerst unzufriedenstellend. Dementsprechend war auch mein erster Redeentwurf zu unserem gemeinsamen Antrag. Doch wie wir mittlerweile wissen, hat sich etwas in Berlin hinsichtlich einer Ausschreibung für einen neuen Chartervertrag gerührt – und das ist gut so.
Das Bundesverkehrsministerium orientiert sich nun bei der Ausschreibung an den von Experten geforderten neuesten Stand der Wissenschaft und Technik. Diese Forderungen sind auch ganz im Sinne des SSW. Denn es muss klar sein, dass man sich auf den schlimmsten anzunehmenden Unfall einrichten muss. Ein solcher Schlepper muss in der Lage sein, die riesigen Containerschiffe und Tanker bei Sturm an den Haken nehmen zu können.
Dies gilt natürlich auch für die Zwischenlösung bis der ausgeschriebene Schlepper da ist. Deshalb begrüßen wir die Bereitschaft des Bundes den Chartervertrag mit der „Oceanic“ erst einmal zu verlängern. Dies fordern wir ja auch in unserem gemeinsamen Antrag, weshalb dieser auch immer noch aktuell ist.
Ich würde mir wünschen, wenn man mal öfter auf die Fachleute von der Küste hören würde.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“