In regelmäßigen Abständen haben wir im Landtag über die Folgen und Auswirkungen der Pallas-Havarie und über das Problem des Chartervertrages mit der „Oceanic“ debattiert. Aus schleswig-holsteinischer Sicht war die Verschleppungstaktik des Bundes in diesem Zusammenhang äußerst unzufriedenstellend. Dementsprechend war auch mein erster Redeentwurf zu unserem gemeinsamen Antrag. Doch wie wir mittlerweile wissen, hat sich etwas in Berlin hinsichtlich einer Ausschreibung für einen neuen Chartervertrag gerührt – und das ist gut so.
Das Bundesverkehrsministerium orientiert sich nun bei der Ausschreibung an den von Experten geforderten neuesten Stand der Wissenschaft und Technik. Diese Forderungen sind auch ganz im Sinne des SSW. Denn es muss klar sein, dass man sich auf den schlimmsten anzunehmenden Unfall einrichten muss. Ein solcher Schlepper muss in der Lage sein, die riesigen Containerschiffe und Tanker bei Sturm an den Haken nehmen zu können.
Dies gilt natürlich auch für die Zwischenlösung bis der ausgeschriebene Schlepper da ist. Deshalb begrüßen wir die Bereitschaft des Bundes den Chartervertrag mit der „Oceanic“ erst einmal zu verlängern. Dies fordern wir ja auch in unserem gemeinsamen Antrag, weshalb dieser auch immer noch aktuell ist.
Ich würde mir wünschen, wenn man mal öfter auf die Fachleute von der Küste hören würde.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!