In regelmäßigen Abständen haben wir im Landtag über die Folgen und Auswirkungen der Pallas-Havarie und über das Problem des Chartervertrages mit der „Oceanic“ debattiert. Aus schleswig-holsteinischer Sicht war die Verschleppungstaktik des Bundes in diesem Zusammenhang äußerst unzufriedenstellend. Dementsprechend war auch mein erster Redeentwurf zu unserem gemeinsamen Antrag. Doch wie wir mittlerweile wissen, hat sich etwas in Berlin hinsichtlich einer Ausschreibung für einen neuen Chartervertrag gerührt – und das ist gut so.
Das Bundesverkehrsministerium orientiert sich nun bei der Ausschreibung an den von Experten geforderten neuesten Stand der Wissenschaft und Technik. Diese Forderungen sind auch ganz im Sinne des SSW. Denn es muss klar sein, dass man sich auf den schlimmsten anzunehmenden Unfall einrichten muss. Ein solcher Schlepper muss in der Lage sein, die riesigen Containerschiffe und Tanker bei Sturm an den Haken nehmen zu können.
Dies gilt natürlich auch für die Zwischenlösung bis der ausgeschriebene Schlepper da ist. Deshalb begrüßen wir die Bereitschaft des Bundes den Chartervertrag mit der „Oceanic“ erst einmal zu verlängern. Dies fordern wir ja auch in unserem gemeinsamen Antrag, weshalb dieser auch immer noch aktuell ist.
Ich würde mir wünschen, wenn man mal öfter auf die Fachleute von der Küste hören würde.

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Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

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Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.