In regelmäßigen Abständen haben wir im Landtag über die Folgen und Auswirkungen der Pallas-Havarie und über das Problem des Chartervertrages mit der „Oceanic“ debattiert. Aus schleswig-holsteinischer Sicht war die Verschleppungstaktik des Bundes in diesem Zusammenhang äußerst unzufriedenstellend. Dementsprechend war auch mein erster Redeentwurf zu unserem gemeinsamen Antrag. Doch wie wir mittlerweile wissen, hat sich etwas in Berlin hinsichtlich einer Ausschreibung für einen neuen Chartervertrag gerührt – und das ist gut so.
Das Bundesverkehrsministerium orientiert sich nun bei der Ausschreibung an den von Experten geforderten neuesten Stand der Wissenschaft und Technik. Diese Forderungen sind auch ganz im Sinne des SSW. Denn es muss klar sein, dass man sich auf den schlimmsten anzunehmenden Unfall einrichten muss. Ein solcher Schlepper muss in der Lage sein, die riesigen Containerschiffe und Tanker bei Sturm an den Haken nehmen zu können.
Dies gilt natürlich auch für die Zwischenlösung bis der ausgeschriebene Schlepper da ist. Deshalb begrüßen wir die Bereitschaft des Bundes den Chartervertrag mit der „Oceanic“ erst einmal zu verlängern. Dies fordern wir ja auch in unserem gemeinsamen Antrag, weshalb dieser auch immer noch aktuell ist.
Ich würde mir wünschen, wenn man mal öfter auf die Fachleute von der Küste hören würde.

Weitere Artikel

Nach neuen Allgemeinverfügungen der Nordkreise und der Stadt Flensburg müssen Grenzpendler jetzt wöchentlich einen negativen Coronatests vorlegen. Dass diese Regelung nur für Arbeitnehmer gilt, hat zu Unmut und Verwirrung im Grenzland geführt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die SSW-Ratsfraktion ist irritiert darüber, dass Verwaltung und Teile der Selbstverwaltung offenbar schon seit Ende November über die Umweltzerstörungen auf dem Möbel Höffner-Gelände informiert waren. Verwaltung und Selbstverwaltung müssen jetzt dafür sorgen, dass Höffner die gerodeten Flächen wirksam ausgleicht. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: