In regelmäßigen Abständen haben wir im Landtag über die Folgen und Auswirkungen der Pallas-Havarie und über das Problem des Chartervertrages mit der „Oceanic“ debattiert. Aus schleswig-holsteinischer Sicht war die Verschleppungstaktik des Bundes in diesem Zusammenhang äußerst unzufriedenstellend. Dementsprechend war auch mein erster Redeentwurf zu unserem gemeinsamen Antrag. Doch wie wir mittlerweile wissen, hat sich etwas in Berlin hinsichtlich einer Ausschreibung für einen neuen Chartervertrag gerührt – und das ist gut so.
Das Bundesverkehrsministerium orientiert sich nun bei der Ausschreibung an den von Experten geforderten neuesten Stand der Wissenschaft und Technik. Diese Forderungen sind auch ganz im Sinne des SSW. Denn es muss klar sein, dass man sich auf den schlimmsten anzunehmenden Unfall einrichten muss. Ein solcher Schlepper muss in der Lage sein, die riesigen Containerschiffe und Tanker bei Sturm an den Haken nehmen zu können.
Dies gilt natürlich auch für die Zwischenlösung bis der ausgeschriebene Schlepper da ist. Deshalb begrüßen wir die Bereitschaft des Bundes den Chartervertrag mit der „Oceanic“ erst einmal zu verlängern. Dies fordern wir ja auch in unserem gemeinsamen Antrag, weshalb dieser auch immer noch aktuell ist.
Ich würde mir wünschen, wenn man mal öfter auf die Fachleute von der Küste hören würde.

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Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Freitag, 29.09.2023 um 12 Uhr bei Poetzsch, Industrieweg 40, 24955 Harrislee