Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig-Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“

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Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Initiator Seidler warnt vor schwindenden Fokus auf das Grenzland

Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, Kiel zum maritimen Innovationszentrum der Bundeswehr auszubauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: