Pressemitteilung · 12.01.2006 Polizeirecht: SPD gibt liberale Innenpolitik auf, ohne rot zu werden

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig-Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“

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Pressemitteilung · 30.09.2026 SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW vereinbaren Fairnessabkommen für die Landtagswahl am 18. April 2027

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