Präsemadiiling · 12.01.2006 Polizeirecht: SPD gibt liberale Innenpolitik auf, ohne rot zu werden

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig-Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 20.03.2023 Imland-Verkauf mit Licht und Schatten

Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.

Weiterlesen

Ferönjstålting · 25.03.2023 Außerordentlicher Landesparteitag

Samstag, 25. März 2023, 10.00 Uhr im ”Flensborghus” Norderstraße 76, Flensburg

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 21.03.2023 SSW fordert bessere Informationen der Bürgerinnen und Bürger in Flensburg

Susanne Schäfer-Quäck: "Keine Überraschungsbaustellen mehr!"

Weiterlesen