Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig-Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“

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Zu den heute vorgestellten Zwischenergebnissen des Forschungsprojekts SANSCHO („Schulbesuch und Schulabbruch in Schleswig-Holstein“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.