Pressemitteilung · 12.01.2006 Polizeirecht: SPD gibt liberale Innenpolitik auf, ohne rot zu werden

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig-Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“

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Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.07.2025 Bürgerentscheid zu Olympia: nicht gemeinsam mit der OB-Wahl

Zu einem Bürgerentscheid für die kommenden Olympia-Bewerbungen Deutschlands mit Kiel als Austragungsort der Segelwettbewerbe erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Flensburg · 16.07.2025 SSW-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Landtages zur Stärkung des Flensburger Bahnverkehrs

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