Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist bezeichnend für die politische Lage der SPD Schleswig-Holstein, dass Innenminister Stegner solche Vorschläge unterbreiten kann, ohne rot zu werden.

Mit ihrem beharrlichen Festhalten an den Instrumenten aus der Folterkammer der CDU treiben Stegner und Puls endgültig den liberalen innenpolitischen Geist aus, der Jahrzehntelang die Innenpolitik der SPD in Schleswig-Holstein geprägt hat.“

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Der Kreis Schleswig-Flensburg setzt ein starkes Signal: Der Arbeits- und Sozialausschuss hat mit den Stimmen des SSW gleichbleibende Zuschüsse und Erhöhungen im Haushalt beschlossen.

Zu der Berichterstattung über das Deges-Gutachten zum Ausbau der A21 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Kandidatur für den Wahlkreis 4 (Rendsburg-Eckernförde) hat sich heute Abend entschieden: Mit der 24-jährigen Maylis Roßberg geht ein starkes Nachwuchstalent als Direktkandidatin ins Rennen um ein Mandat in Berlin.