Zur erneuten Diskussion über das Rauchverbot in Schleswig-Holstein nach dem Erfolg der bayerischen Nichtraucher-Volksinitiative erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der Volksentscheid in Bayern hat gezeigt, dass die Befürworter des Nichraucherschutzes stärker sind, als die Lobby des Tabaks und der Gastwirte. Ein konsequentes Rauchverbot ohne Ausnahmen schafft Klarheit für die Gäste, schützt die Gesundheit des Gastronomiepersonals und gibt den Gastronomen gleiche Wettbewerbschancen. Die Landesregierung muss endlich den gesundheitlichen Belangen den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben und die Ausnahmen im schleswig-holsteinischen Rauchverbot konsequent abschaffen.“

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Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir sind doch hier in Schleswig-Holstein nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. “

„Maßnahmen im Sinne neurodivergenter Schülerinnen und Schüler sind Maßnahmen, die Allen zugutekommen. Mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, kleinere Klassen oder Lerngruppen. Es muss uns doch um eine möglichst individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes gehen.“