Pressemitteilung · 05.07.2010 Rauchverbot: Gesundheit muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben

Zur erneuten Diskussion über das Rauchverbot in Schleswig-Holstein nach dem Erfolg der bayerischen Nichtraucher-Volksinitiative erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der Volksentscheid in Bayern hat gezeigt, dass die Befürworter des Nichraucherschutzes stärker sind, als die Lobby des Tabaks und der Gastwirte. Ein konsequentes Rauchverbot ohne Ausnahmen schafft Klarheit für die Gäste, schützt die Gesundheit des Gastronomiepersonals und gibt den Gastronomen gleiche Wettbewerbschancen. Die Landesregierung muss endlich den gesundheitlichen Belangen den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben und die Ausnahmen im schleswig-holsteinischen Rauchverbot konsequent abschaffen.“

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Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zu seiner Großen Anfrage „Klimaneutralität in Kiel im Jahre 2035” erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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