Zur erneuten Diskussion über das Rauchverbot in Schleswig-Holstein nach dem Erfolg der bayerischen Nichtraucher-Volksinitiative erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der Volksentscheid in Bayern hat gezeigt, dass die Befürworter des Nichraucherschutzes stärker sind, als die Lobby des Tabaks und der Gastwirte. Ein konsequentes Rauchverbot ohne Ausnahmen schafft Klarheit für die Gäste, schützt die Gesundheit des Gastronomiepersonals und gibt den Gastronomen gleiche Wettbewerbschancen. Die Landesregierung muss endlich den gesundheitlichen Belangen den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben und die Ausnahmen im schleswig-holsteinischen Rauchverbot konsequent abschaffen.“

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: