Press release · 05.07.2010 Rauchverbot: Gesundheit muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben

Zur erneuten Diskussion über das Rauchverbot in Schleswig-Holstein nach dem Erfolg der bayerischen Nichtraucher-Volksinitiative erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der Volksentscheid in Bayern hat gezeigt, dass die Befürworter des Nichraucherschutzes stärker sind, als die Lobby des Tabaks und der Gastwirte. Ein konsequentes Rauchverbot ohne Ausnahmen schafft Klarheit für die Gäste, schützt die Gesundheit des Gastronomiepersonals und gibt den Gastronomen gleiche Wettbewerbschancen. Die Landesregierung muss endlich den gesundheitlichen Belangen den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben und die Ausnahmen im schleswig-holsteinischen Rauchverbot konsequent abschaffen.“

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Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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