Zur heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats im Jahr 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Niemand kann noch zweifelsfrei klären, was am 17. September 2007 an den beiden Enden der Telefonleitung gesagt wurde, denn selbst die Ohrenzeugen aus der CDU und der SPD kennen jeweils nur die halbe Wahrheit und sind zu 100 Prozent parteilich. Deshalb ist und bleibt dieser Prozess eine politische Posse, die nur Verlierer kennt. Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen verlieren den letzten Rest an Respekt in der Bevölkerung, weil sie abermals den Eindruck bestätigen, dass ihnen neurotische Psychospiele und persönliche Feindschaften wichtiger sind, als die großen Probleme des Landes. Die größte Verliererin ist aber die Demokratie, weil sich immer mehr Menschen angewidert von solchen Volksvertretern abwenden.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Auf einer Wahlkreisversammlung des SSW Helgoland wurde der Thorsten Falke gestern Abend im Helgoländer Rathaus einstimmig zum Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 22 - Pinneberg Nord für die Landtagswahl 2027 und als Kandidat für die Landesliste der Partei gewählt.

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.