Zur heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats im Jahr 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Niemand kann noch zweifelsfrei klären, was am 17. September 2007 an den beiden Enden der Telefonleitung gesagt wurde, denn selbst die Ohrenzeugen aus der CDU und der SPD kennen jeweils nur die halbe Wahrheit und sind zu 100 Prozent parteilich. Deshalb ist und bleibt dieser Prozess eine politische Posse, die nur Verlierer kennt. Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen verlieren den letzten Rest an Respekt in der Bevölkerung, weil sie abermals den Eindruck bestätigen, dass ihnen neurotische Psychospiele und persönliche Feindschaften wichtiger sind, als die großen Probleme des Landes. Die größte Verliererin ist aber die Demokratie, weil sich immer mehr Menschen angewidert von solchen Volksvertretern abwenden.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: