Pressemitteilung · 05.03.2010 Rechtsstreit Stegner-Carstensen: Neurotische Psychospiele

Zur heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats im Jahr 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Niemand kann noch zweifelsfrei klären, was am 17. September 2007 an den beiden Enden der Telefonleitung gesagt wurde, denn selbst die Ohrenzeugen aus der CDU und der SPD kennen jeweils nur die halbe Wahrheit und sind zu 100 Prozent parteilich. Deshalb ist und bleibt dieser Prozess eine politische Posse, die nur Verlierer kennt. Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen verlieren den letzten Rest an Respekt in der Bevölkerung, weil sie abermals den Eindruck bestätigen, dass ihnen neurotische Psychospiele und persönliche Feindschaften wichtiger sind, als die großen Probleme des Landes. Die größte Verliererin ist aber die Demokratie, weil sich immer mehr Menschen angewidert von solchen Volksvertretern abwenden.“

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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