Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass die Bundesregierung Gaskunden über die Mehrwertsteuer entlasten will, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Zeche zahlen müssen für eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung.
Doch mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist es nicht getan. Auch die Preise für Heizöl, Benzin, Diesel, Strom, Brennholz, Pellets und Lebensmittel sind massiv gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit Inflationsraten stemmen, die sogar die Ölkrisen der 70er Jahre in den Schatten stellen.
Deshalb hatte der SSW bereits im März vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf alle Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel auf den verminderten Satz zu senken.
Denn auch unabhängig vom Energieträger stehen viele Menschen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Erste Discounter fangen bereits an, Butter gegen Diebstahl zu sichern.
Die Menschen müssen auf breiter Front entlastet werden, sonst droht Deutschland eine Armutswelle, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt haben.

Weitere Artikel

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention", der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: