Pressemeddelelse · 18.08.2022 Runter mit der Mehrwertsteuer!

Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass die Bundesregierung Gaskunden über die Mehrwertsteuer entlasten will, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Zeche zahlen müssen für eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung.
Doch mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist es nicht getan. Auch die Preise für Heizöl, Benzin, Diesel, Strom, Brennholz, Pellets und Lebensmittel sind massiv gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit Inflationsraten stemmen, die sogar die Ölkrisen der 70er Jahre in den Schatten stellen.
Deshalb hatte der SSW bereits im März vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf alle Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel auf den verminderten Satz zu senken.
Denn auch unabhängig vom Energieträger stehen viele Menschen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Erste Discounter fangen bereits an, Butter gegen Diebstahl zu sichern.
Die Menschen müssen auf breiter Front entlastet werden, sonst droht Deutschland eine Armutswelle, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt haben.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Nyhed · 27.03.2024 Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu gemeinsamen Gesprächen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.

Weiterlesen