Zur von Kanzler Scholz angekündigten befristeten Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Dass die Bundesregierung Gaskunden über die Mehrwertsteuer entlasten will, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Zeche zahlen müssen für eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung.
Doch mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist es nicht getan. Auch die Preise für Heizöl, Benzin, Diesel, Strom, Brennholz, Pellets und Lebensmittel sind massiv gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen derzeit Inflationsraten stemmen, die sogar die Ölkrisen der 70er Jahre in den Schatten stellen.
Deshalb hatte der SSW bereits im März vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf alle Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel auf den verminderten Satz zu senken.
Denn auch unabhängig vom Energieträger stehen viele Menschen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Erste Discounter fangen bereits an, Butter gegen Diebstahl zu sichern.
Die Menschen müssen auf breiter Front entlastet werden, sonst droht Deutschland eine Armutswelle, wie wir sie seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt haben.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“