Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt die Forderung, die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung für eine stärkere Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung zurückzunehmen. So gern wir es wollten, können wir aber keine Regelung unterstützen, die darüber hinausgeht, keinen Finanzierungsvorschlag enthält und zusätzlich eine zweistellige Millionensumme pro Jahr kostet. Dieses Geld ist schlicht nicht vorhanden und müsste zu teuren Zinsen geliehen werden. Der SSW setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass die schwarz-gelbe Zwangsgebühr wieder abgeschafft und es den Kreisen freigestellt wird, ob sie Schülerbeförderungsgebühren erheben oder nicht.“

Die Landeselternbeiräte schlagen in ihrer Volksinitiative vor, die kostenlose Schülerbeförderung nicht nur auf den Stand von 2010 zurückzuführen, sondern auch auf die kreisfreien Städte und auf Schüler der Sekundarstufe II auszuweiten.

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: