Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt die Forderung, die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung für eine stärkere Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung zurückzunehmen. So gern wir es wollten, können wir aber keine Regelung unterstützen, die darüber hinausgeht, keinen Finanzierungsvorschlag enthält und zusätzlich eine zweistellige Millionensumme pro Jahr kostet. Dieses Geld ist schlicht nicht vorhanden und müsste zu teuren Zinsen geliehen werden. Der SSW setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass die schwarz-gelbe Zwangsgebühr wieder abgeschafft und es den Kreisen freigestellt wird, ob sie Schülerbeförderungsgebühren erheben oder nicht.“

Die Landeselternbeiräte schlagen in ihrer Volksinitiative vor, die kostenlose Schülerbeförderung nicht nur auf den Stand von 2010 zurückzuführen, sondern auch auf die kreisfreien Städte und auf Schüler der Sekundarstufe II auszuweiten.

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“