Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt die Forderung, die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung für eine stärkere Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung zurückzunehmen. So gern wir es wollten, können wir aber keine Regelung unterstützen, die darüber hinausgeht, keinen Finanzierungsvorschlag enthält und zusätzlich eine zweistellige Millionensumme pro Jahr kostet. Dieses Geld ist schlicht nicht vorhanden und müsste zu teuren Zinsen geliehen werden. Der SSW setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass die schwarz-gelbe Zwangsgebühr wieder abgeschafft und es den Kreisen freigestellt wird, ob sie Schülerbeförderungsgebühren erheben oder nicht.“

Die Landeselternbeiräte schlagen in ihrer Volksinitiative vor, die kostenlose Schülerbeförderung nicht nur auf den Stand von 2010 zurückzuführen, sondern auch auf die kreisfreien Städte und auf Schüler der Sekundarstufe II auszuweiten.

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Ein Vertreter der Schön-Kliniken hat sich heute den Fragen des Sozialausschusses zu den Kündigungen an den Standorten Rendsburg und Eckernförde gestellt. Hierzu erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland nimmt stetig zu. Gleichzeitig gelangen diese Taten viel zu selten ans Licht. Mit dem Antrag „Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten“ (Drucksache 20/2741) appelliert der SSW an die Landesregierung, bei Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen nicht zu sparen.