Zur heute vom Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Schulgesetzänderung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Zum zweiten Mal in vier Jahren mutet eine Landesregierung Schleswig-Holstein eine Sowohl-als-auch-Schulreform zu. Die offizielle Marschrichtung von CDU und FDP lautet „jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden“. Das Ergebnis ist, dass die Kinder, Eltern und Lehrkräfte endgültig die Orientierung verlieren und gar nicht mehr wissen, wohin sie den Fuß als nächstes setzen sollen.
Am Ende dieser schwarz-gelben Schulreform stehen gestärkte Gymnasien und ein Sammelsurium aus kreuz und quer differenzierten Regional- und Gemeinschaftsschulen, die nichts mehr mit soliden Konzepten für ein längeres gemeinsames Lernen zu tun haben. Diese Schulgesetzänderung führt die Schulreform ad absurdum und bringt mit seiner Beliebigkeit den Bildungsförderalismus innerhalb Schleswig-Holsteins. Eine derart stümperhafte Bildungspolitik hätte der Fachpolitiker Ekkehard Klug noch vor einem Jahr in der Luft zerrissen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)