Zur heute vom Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Schulgesetzänderung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Zum zweiten Mal in vier Jahren mutet eine Landesregierung Schleswig-Holstein eine Sowohl-als-auch-Schulreform zu. Die offizielle Marschrichtung von CDU und FDP lautet „jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden“. Das Ergebnis ist, dass die Kinder, Eltern und Lehrkräfte endgültig die Orientierung verlieren und gar nicht mehr wissen, wohin sie den Fuß als nächstes setzen sollen.
Am Ende dieser schwarz-gelben Schulreform stehen gestärkte Gymnasien und ein Sammelsurium aus kreuz und quer differenzierten Regional- und Gemeinschaftsschulen, die nichts mehr mit soliden Konzepten für ein längeres gemeinsames Lernen zu tun haben. Diese Schulgesetzänderung führt die Schulreform ad absurdum und bringt mit seiner Beliebigkeit den Bildungsförderalismus innerhalb Schleswig-Holsteins. Eine derart stümperhafte Bildungspolitik hätte der Fachpolitiker Ekkehard Klug noch vor einem Jahr in der Luft zerrissen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“