"Dass der Standort des Bierlogistikzentrums nun doch nicht in Schleswig-Schuby sondern in Flensburg sein soll, ist eine gute Nachricht! Ich bin erleichtert, dass man eine Lösung gefunden hat und der Heimat des Flens treu bleibt. Alles andere wäre für das Flensburger Pilsner auch absurd gewesen", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler, der sich für einen Verbleib in Flensburg stark gemacht hatte.

"Es ist aber damit nicht Ende gut, alles gut. Angesichts des drohenden Verlustes des Brauereistandortes ist die Stadt Flensburg hier scharf an einer veritablen Blamage vorbeigeglitten. Die zukünftige Standort- und Gewerbepolitik des Rathauses muss aus diesem Fall lernen und Heimatbetriebe fördern statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Davon hängen lokale Arbeitsplätze und somit der Wohlstand der Kommune ab", warnt Seidler.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“