Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuerschätzung positiver ausfällt als erwartet, ist natürlich ein Lichtblick in der Krise, aber gewiss kein Anlass, das Geld jetzt mit beiden Händen auszugeben. Es kann sein, dass Schleswig-Holstein am Ende doch härter betroffen ist als andere Bundesländer, weil wir wirtschaftlich anders aufgestellt sind.

Die Großindustrien im Süden haben trotz Pandemie quasi durchgearbeitet, während bei uns im Norden wichtige wirtschaftliche Säulen wie Tourismus und Gastronomie monatelang brach lagen. Trotz guter Nachrichten ist deshalb vor allem Skepsis angebracht.

Weitere Artikel

Zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt auf Eis zu legen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu dem Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Landeshauptstadt Kiel, den Antrag von SSW und CDU: „Ausbau des Ellerbeker Wegs nur im Konsens mit den Anwohner*innen“ mit der Mehrheit von Grün-Rot abzulehnen, erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sowie Lasse Jarno Strauß, der örtliche Ratsherr der CDU-Ratsfraktion:

Zu den Lösungsvorschlägen des Oberbürgermeisters und Vertretern der Grün-Roten Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus zur schwierigen Sicherheitslage in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: