Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuerschätzung positiver ausfällt als erwartet, ist natürlich ein Lichtblick in der Krise, aber gewiss kein Anlass, das Geld jetzt mit beiden Händen auszugeben. Es kann sein, dass Schleswig-Holstein am Ende doch härter betroffen ist als andere Bundesländer, weil wir wirtschaftlich anders aufgestellt sind.

Die Großindustrien im Süden haben trotz Pandemie quasi durchgearbeitet, während bei uns im Norden wichtige wirtschaftliche Säulen wie Tourismus und Gastronomie monatelang brach lagen. Trotz guter Nachrichten ist deshalb vor allem Skepsis angebracht.

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„Hätte die SPD-Fraktion 2024 gegen die Einführung einer Bezahlkarte gestimmt, wäre dieser Antrag glaubwürdiger.“

„‘Mach es den Ehrlichen leicht und den Betrügern schwer‘: Als SSW unterstützen wir die Stoßrichtung des Antrags zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Für einen starken Staat braucht es aber vor allem mehr Fachwissen, gute Technik und eine schlagkräftige Steuerfahndung. Denn entscheidend ist nicht, wie hoch die Strafe ist – sondern die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.“