Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuerschätzung positiver ausfällt als erwartet, ist natürlich ein Lichtblick in der Krise, aber gewiss kein Anlass, das Geld jetzt mit beiden Händen auszugeben. Es kann sein, dass Schleswig-Holstein am Ende doch härter betroffen ist als andere Bundesländer, weil wir wirtschaftlich anders aufgestellt sind.

Die Großindustrien im Süden haben trotz Pandemie quasi durchgearbeitet, während bei uns im Norden wichtige wirtschaftliche Säulen wie Tourismus und Gastronomie monatelang brach lagen. Trotz guter Nachrichten ist deshalb vor allem Skepsis angebracht.

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“