Pressemitteilung · 14.06.2016 So geht gutes Haushalten

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch für das fünfte Regierungsjahr der Küstenkoalition ist es Finanzministerin Heinold gelungen einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der unserem gemeinsamen Motto „intelligent investieren – solide konsolidieren“ gerecht wird. 

Wir investieren mehr in Bildung, wir entlasten die Eltern bei den Gebühren für die Tagesbetreuung, wir stärken die innere Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz und stecken noch mehr Geld in die Sanierung unserer Straßen. Trotz all dieser wichtigen und erheblichen Investitionen wird nicht nur die Neuverschuldung sinken, sondern auch der 2015 und 2016 aufgrund flüchtlingsbedingter Ausgaben verringerte Abstand zur Verfassungsgrenze wieder erhöht. So geht gutes Haushalten! 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.06.2026 Günther hat heute eine Chance verpasst

Zur Debatte im Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe erklären der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.06.2026 Personalplanung: Konsolidierungskurs nicht leichtfertig aufgeben

Zu der aktuellen Berichterstattung über den Personalbericht der Stadtverwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 16.06.2026 Klares "Ja" zur geschlechtergerechten Sprache

Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.

Weiterlesen