Press release · 14.06.2016 So geht gutes Haushalten

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch für das fünfte Regierungsjahr der Küstenkoalition ist es Finanzministerin Heinold gelungen einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der unserem gemeinsamen Motto „intelligent investieren – solide konsolidieren“ gerecht wird. 

Wir investieren mehr in Bildung, wir entlasten die Eltern bei den Gebühren für die Tagesbetreuung, wir stärken die innere Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz und stecken noch mehr Geld in die Sanierung unserer Straßen. Trotz all dieser wichtigen und erheblichen Investitionen wird nicht nur die Neuverschuldung sinken, sondern auch der 2015 und 2016 aufgrund flüchtlingsbedingter Ausgaben verringerte Abstand zur Verfassungsgrenze wieder erhöht. So geht gutes Haushalten! 

Weitere Artikel

Press release · 16.01.2026 SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch zum SSW-Neujahrsempfang: Der SSW und die Minderheiten sind solidarisch mit Grönland und Dänemark!

Weiterlesen

Press release · Kiel · 16.01.2026 Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 16.01.2026 Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen