Pressemitteilung · 14.06.2016 So geht gutes Haushalten

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch für das fünfte Regierungsjahr der Küstenkoalition ist es Finanzministerin Heinold gelungen einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der unserem gemeinsamen Motto „intelligent investieren – solide konsolidieren“ gerecht wird. 

Wir investieren mehr in Bildung, wir entlasten die Eltern bei den Gebühren für die Tagesbetreuung, wir stärken die innere Sicherheit durch zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz und stecken noch mehr Geld in die Sanierung unserer Straßen. Trotz all dieser wichtigen und erheblichen Investitionen wird nicht nur die Neuverschuldung sinken, sondern auch der 2015 und 2016 aufgrund flüchtlingsbedingter Ausgaben verringerte Abstand zur Verfassungsgrenze wieder erhöht. So geht gutes Haushalten! 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 14.10.2024 Schleswig-Holstein bleibt auf der Strecke

Zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt auf Eis zu legen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.10.2024 Ellerbeker Weg: Chance auf Beteiligung vertan

Zu dem Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Landeshauptstadt Kiel, den Antrag von SSW und CDU: „Ausbau des Ellerbeker Wegs nur im Konsens mit den Anwohner*innen“ mit der Mehrheit von Grün-Rot abzulehnen, erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sowie Lasse Jarno Strauß, der örtliche Ratsherr der CDU-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.10.2024 Gaarden: Fördern und Fordern statt ungewisser Versprechungen

Zu den Lösungsvorschlägen des Oberbürgermeisters und Vertretern der Grün-Roten Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus zur schwierigen Sicherheitslage in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen