Pressemitteilung · 12.05.2010 Sparkassengesetz: Es gibt keinen Grund, das Risiko einzugehen

Zu den bisherigen Ergebnissen der heutigen Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Keiner der Anzuhörenden kann ausschließen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung den Sonderstatus der deutschen Sparkassen in der EU endgültig beendet. Die Öffnung der Sparkassen für private Beteiligungen wäre wohl das Ende der Sparkassen als öffentliche Geldinstitute mit ihrer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl.

Da selbst der Kompromissvorschlag des Sparkassen- und Giroverbands keine Garantie dafür ist, dass diese Tür zu bleibt, bleibt der SSW bei seiner Ablehnung eines neuen Sparkassengesetzes. Angesichts der Tatsache, dass es heute durchaus schon andere Möglichkeiten gibt, notleidenden Sparkassen zu helfen, gibt es keinen Grund, dieses Risiko einzugehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 09.05.2021 Landesparteitag 2021 Der SSW setzt mit Stefan Seidler zum Comeback in den Bundestag an

In der Stichwahl setzte sich der 41-jährige Flensburger gegen seine Husumer Herausforderin Sibylla Nitsch durch.

Weiterlesen

Meldung · 10.05.2021 Landesparteitag 2021 KandidatInnen-Beschluss des Landesparteitages zur Bundestagswahl 2021

Weiterlesen

Meldung · 08.05.2021 SSW Landesparteitag 2021 Der SSW will ”Faire Partei ” werden

Die Delegierten des Landesparteitages haben die Beschlussvorlage des Landesvorstandes zu Dagsordenspunkt/TOP 8 einstimmig beschlossen.

Weiterlesen