Zu den bisherigen Ergebnissen der heutigen Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Keiner der Anzuhörenden kann ausschließen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung den Sonderstatus der deutschen Sparkassen in der EU endgültig beendet. Die Öffnung der Sparkassen für private Beteiligungen wäre wohl das Ende der Sparkassen als öffentliche Geldinstitute mit ihrer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl.

Da selbst der Kompromissvorschlag des Sparkassen- und Giroverbands keine Garantie dafür ist, dass diese Tür zu bleibt, bleibt der SSW bei seiner Ablehnung eines neuen Sparkassengesetzes. Angesichts der Tatsache, dass es heute durchaus schon andere Möglichkeiten gibt, notleidenden Sparkassen zu helfen, gibt es keinen Grund, dieses Risiko einzugehen.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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