Press release · 12.05.2010 Sparkassengesetz: Es gibt keinen Grund, das Risiko einzugehen

Zu den bisherigen Ergebnissen der heutigen Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Keiner der Anzuhörenden kann ausschließen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung den Sonderstatus der deutschen Sparkassen in der EU endgültig beendet. Die Öffnung der Sparkassen für private Beteiligungen wäre wohl das Ende der Sparkassen als öffentliche Geldinstitute mit ihrer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl.

Da selbst der Kompromissvorschlag des Sparkassen- und Giroverbands keine Garantie dafür ist, dass diese Tür zu bleibt, bleibt der SSW bei seiner Ablehnung eines neuen Sparkassengesetzes. Angesichts der Tatsache, dass es heute durchaus schon andere Möglichkeiten gibt, notleidenden Sparkassen zu helfen, gibt es keinen Grund, dieses Risiko einzugehen.“

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Press release · 14.02.2025 Besserer Bahn-Verkehr für unseren Norden: 10-Punkte-Plan des SSW zur Bundestagswahl

Der Südschleswigsche Wählerverband hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung des Bahn-Verkehrs im Norden zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Kernziel des Planes soll es sein, die Bahn insbesondere in Schleswig-Holstein verlässlicher, einsatzfähiger, sauberer und kundenfreundlicher zu machen.

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Event · 23.02.2025 Invitation til SSWs valgaften i Flensborghus Vær med til en historisk valgaften

Søndag den 23. februar 2025, kl. 17-24 i Flensborghus, store sal, Norderstraße 76, Flensborg

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