Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner (SPD) über die Einführung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In den Heimen vieler Bürgerinnen und Bürger flackern dieser Tage die Adventskerzen, in den Fenstern baumeln liebevoll ausgeschnittene Dekorationen, besinnliche Weihnachtsmusik füllt die Räume und Herzen. Doch so besinnlich geht es nicht überall zu zu.
Hunderten von Menschen aus dem Balkan, die hier Asyl suchen, droht Abschiebung, sei es weil sie illegal eingereist sind, oder weil sie die Anforderungen für die Gewährung von Asyl nicht erfüllen.
Ich begrüße, dass der Innenminister sich ein Herz fasst in dieser kalten Jahreszeit, indem er die Kreise und kreisfreien Städte auffordert, auf Abschiebungen zu verzichten.
Das „Wintermoratorium“ ist gelebte Menschlichkeit und Fürsorge a la rot-grün-blau. Der SSW wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit.

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: