Pressemitteilung · 14.12.2012 SSW begrüßt Abschiebestopp

Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner (SPD) über die Einführung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:


In den Heimen vieler Bürgerinnen und Bürger flackern dieser Tage die Adventskerzen, in den Fenstern baumeln liebevoll ausgeschnittene Dekorationen, besinnliche Weihnachtsmusik füllt die Räume und Herzen. Doch so besinnlich geht es nicht überall zu zu.
Hunderten von Menschen aus dem Balkan, die hier Asyl suchen, droht Abschiebung, sei es weil sie illegal eingereist sind, oder weil sie die Anforderungen für die Gewährung von Asyl nicht erfüllen.
Ich begrüße, dass der Innenminister sich ein Herz fasst in dieser kalten Jahreszeit, indem er die Kreise und kreisfreien Städte auffordert, auf Abschiebungen zu verzichten.
Das „Wintermoratorium“ ist gelebte Menschlichkeit und Fürsorge a la rot-grün-blau. Der SSW wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit.


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.04.2024 Kostensteigerungen bei der Kieler Nordwache: Land muss Feuerwehrhäuser besser fördern

Zu den Kostensteigerungen beim Bau der Nordwache und der Förderung des Landes Schleswig-Holstein für die Kieler Nordwache erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 12.04.2024 Bundestag beschließt Namensrecht-Reform: Endlich können unsere Leute heißen, wie sie wirklich heißen

Zur heutigen abschließenden Beratung der Reform des Namensrechts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen