Pressemitteilung · 14.12.2012 SSW begrüßt Abschiebestopp

Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner (SPD) über die Einführung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:


In den Heimen vieler Bürgerinnen und Bürger flackern dieser Tage die Adventskerzen, in den Fenstern baumeln liebevoll ausgeschnittene Dekorationen, besinnliche Weihnachtsmusik füllt die Räume und Herzen. Doch so besinnlich geht es nicht überall zu zu.
Hunderten von Menschen aus dem Balkan, die hier Asyl suchen, droht Abschiebung, sei es weil sie illegal eingereist sind, oder weil sie die Anforderungen für die Gewährung von Asyl nicht erfüllen.
Ich begrüße, dass der Innenminister sich ein Herz fasst in dieser kalten Jahreszeit, indem er die Kreise und kreisfreien Städte auffordert, auf Abschiebungen zu verzichten.
Das „Wintermoratorium“ ist gelebte Menschlichkeit und Fürsorge a la rot-grün-blau. Der SSW wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit.


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.09.2025 Stefan Seidler: Fahrplanwechsel der DB bringt mehrere Änderungen für den Norden und neuen ICE-Halt für Flensburg

Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2025 Kieler Olympia-Teilnahme: Beschluss nicht in die Länge ziehen

Zur Vertagung über den Beschluss zum Olympia-Bürgerentscheid erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2025 Holstein-Stadion bleibt Holstein-Stadion

Zu der öffentlichen Diskussion über den CDU-Ratsantrag „Prüfung und Einführung von Namensrechten für städtische Infrastruktur und Verkehrsanlagen“ in Verbindung mit dem Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen